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Neuigkeiten
13.12.2018, 23:30 Uhr
Haushaltsdebatte im Landtag
Landtag Brandenburg
Die rot-rote Landesregierung ignoriert die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg und greift mit dem Doppelhaushalt in die nächste Wahlperiode hinein.
Potsdam - Heute stand der Einzelplan 07 (Ministerium für Arbeit Soziales Gesundheit Frauen und Familie) auf der Tagesordnung der Haushaltsdebatte im Landtag.

Kristy Augustin MdL hat drei Punkte herausgesucht: die Unterstützung der Familienverbände, eine fehlende landesseitige Unterstützung für Mehrgenerationenhäuser im Land und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

Das Bundesteilhabegesetz war zum Abend noch einmal Thema. Die rot-rote Landesregierung verschläft ein Ausführungsgesetz und meidet dann die CDU, wenn es um eine gemeinsame Stellungnahme geht.

Kristy Augustin MdL zeigt das ganze Verhalten eines: es geht der Landesregierung und Koalitionsfraktionen nicht um Politik für die Menschen im Land sondern reine Selbstdarstellung. Peinlich gerade bei einem solchen Thema. Die CDU-Landtagsfraktion hätten den Änderungsantrag mittragen können!

Mit dem geplanten Haushalt wollen SPD und Linke bestimmen, wie die Politik nach der nächsten Landtagswahl aussehen soll. Damit ignorieren sie den Willen der Wähler. Das ist ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Verfassung, den wir verhindern müssen. Deshalb ziehen wir vor das Verfassungsgericht.