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03.05.2017, 14:00 Uhr | Landtag Brandenburg
Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg zu Besuch in Tirol und Südtirol
Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg begab sich unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden Elisabeth Alter vom 24. bis 28. April 2017 auf eine Informationsreise nach Tirol und Südtirol.
Treffen des Petitionsausschusses mit der Volksanwältin Südtirols Dr. Gabriele Morandell (1. v. l.) und der Landrätin Waltraud Deeg (3. v. l.) Quelle: Landtag Brandenburg
Potsdam - Erste Station war Innsbruck. Im Europäischen Ombudsmann Institut wurden Gespräche mit dem Präsidenten Dieter Burgard (Bürgerbeauftragter von Rheinland-Pfalz) und dem Generalsekretär Dr. Josef Siegele zu den Vorteilen einer Vernetzung der Ombudsmanneinrichtungen geführt. Im Rahmen eines weiteren Programmpunktes nutzten die Mitglieder des Petitionsausschusses die Gelegenheit, sich von der Tiroler Landesvolksanwältin Maria Luise Berger deren Aufgaben und Arbeitsweisen erläutern zu lassen.

Im Tiroler Landtag wurden die Abgeordneten vom Präsidenten Dr. Herwig von Staa empfangen. Im Beisein der Landesvolksanwältin traten sie in einen Meinungsaustausch mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses des Tiroler Landtags unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Andreas Angerer über die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Tätigkeitsschwerpunkte.

Auf seiner zweiten Station in Bozen wurde die Delegation des  Petitionsausschusses von der Volksanwältin Südtirols Dr. Gabriele Morandell begrüßt. Deren Einladung, die im vergangenen Jahr während einer gemeinsamen Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder sowie internationaler Gäste ausgesprochen worden war, gab den Anstoß für die Informationsreise des Ausschusses. Die Abgeordneten konnten sich ein umfassendes Bild über die Struktur und die Aufgaben der Südtiroler Volksanwaltschaft machen. Für ein weiteres informatives Gespräch stand auch die Landesrätin Waltraud Deeg zur Verfügung. Sie veranschaulichte den Aufbau der Südtiroler Landesverwaltung und beleuchtete die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen auf Verwaltungsebene.

Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Bürgermeister der Gemeinde Bozen Dr. Renzo Caramaschi und der Leitungsebene der Verwaltung wurden die kommunalpolitischen Besonderheiten von Bozen thematisiert.

Nach einem Treffen mit dem Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland Dr. Gerhard Brandstätter, der über die geschichtliche und aktuelle Sondersituation Südtirols informierte, kam der Petitionsausschuss mit der Vorsitzenden Magdalena Amhof und weiteren Mitgliedern des I. Gesetzgebungsausschusses des Südtiroler Landtags zusammen. Es wurden die unterschiedlichen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und insbesondere der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur direkten Demokratie erörtert. Im Anschluss daran nahmen Vertreter der Initiative für mehr Demokratie die Gelegenheit wahr, mit dem Petitionsausschuss ebenfalls in einen Gedankenaustausch zur Gesetzesinitiative zur direkten Demokratie zu treten.

In Brixen, der dritten Station der Informationsreise, führten die Mitglieder des Petitionsausschusses in Begleitung der Südtiroler Volksanwältin ein Gespräch mit der Stadträtin Dr. Paula Bacher über die Gemeindestruktur, die verschiedenen Beteiligungsrechte der Bürger sowie Projekte zur Unterstützung der Einwohner. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bürgerschalter der Gemeindeverwaltung vorgestellt und besichtigt.verwaltung und beleuchtete die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen auf Verwaltungsebene.