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28.06.2017, 16:38 Uhr
Wahlwerbung der Parteien – Gebührenerhebung in der Gemeinde Letschin
Pressestatement zur Beantwortung der Kleinen Anfrage
Kristy Augustin MdL zur Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage "Wahlwerbung der Parteien – Gebührenerhebung in der Gemeinde Letschin"
Kristy Augustin MdL nimmt Bezug auf die Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage:

"Die Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung. Dabei ist es ihre Pflicht, die Einhaltung der Gesetze im Blick zu behalten. Während das Land Berlin hier längst in der Lage war, eine klare Regelung zu Gebührenfreiheit zu treffen, lässt das Land Brandenburg Gemeinden und demokratische Parteien gleichermaßen im Regen stehen. Wenn das Beispiel Letschin Schule macht, wird es vielen Parteien nicht mehr möglich sein, mit Plakaten oder Großflächen auf sich aufmerksam zu machen. Das wäre ein Bärendienst für die Demokratie. Es lässt auch tief blicken, wie sehr die finanzschwachen Kommunen durch das Land ignoriert werden und damit solche Handlungen regelrecht erzwungen werden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist ein Armutszeugnis politischer Verantwortung."


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