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26.01.2018, 10:22 Uhr
Höchste Zeit den Stillstand im Sozialministerium zu thematisieren
Reformprojekte im Sozialbereich
Reformprojekte werden in Brandenburg durch das Sozialministerium nicht umgesetzt
Kristy Augustin MdL
Potsdam - Ob Paare mit unerfülltem Kinderwunsch, Prostituierte, die unter schlimmen Arbeitsbedingungen leiden und gesundheitliche Beratung brauchen oder behinderte Menschen, deren Lebenssituation durch die Integration in den Arbeitsmarkt deutlich verbessert werden soll: für all diese Menschen hat die Bundesregierung Gesetze und Förderprogramme aufgelegt, die die Länder umsetzen sollen. Machen viele Länder auch. Brandenburg nicht.

Kristy Augustin MdL findet das mehr als dürftig. "Frau Golze kritisiert, was von Union und SPD im Bund kommt, statt sich im Interesse der Menschen schnell an die Umsetzung zu machen. Auf mehrere Anfragen kommt immer nur die Antwort: Es wird daran gearbeitet. Die Fristen verstreichen und nichts geschieht. Höchste Zeit den Stillstand zu thematisieren."

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