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05.12.2018, 11:40 Uhr
Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz
Sondersitzung Sozialausschuss
Seit Jahren fordert Kristy Augustin MdL ein Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz von der Landesregierung
Potsdam - Seit über einem Jahr mahnt und fordert Kristy Augustin MdL die Landesregierung auf, endlich ein Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz vorzulegen.

Nach zwei Sondersitzungen dazu, wurde am Dienstag in 10 Minuten nach Ausschussbeginn ein sechsseitiger Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün vorgelegt, der schnell durchgewunken wurde.

Es sind durchaus Punkte darin enthalten, die von der CDU-Landtagsfraktion hätten mitgetragen werden können. Doch wie so oft fehlten im Vorfeld die Informationen.

Nach einem Jahr der Lethargie der Landesregierung nun das überstürzte Handeln. Das ist nicht im Interesse der Menschen mit Behinderung.

In der Pressekonferenz hat Kristy Augustin MdL vor dem Ausschuss einiges dazu angesprochen. Selbst da lag der Änderungsantrag auch noch nicht vor.