Im Deutschen Bundestag wird heute das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 in erster Lesung debattiert und anschließend in den Ausschuss verwiesen. In diesem Gesetzesentwurf finden sich auch die von der Ampel beabsichtigten Kürzungen zum Agrardiesel. Der Meinungsbildungsprozess auf Bundesebene läuft noch. Es besteht daher weiterhin die Möglichkeit der politischen Einflussnahme der SPD-Bundestagsabgeordneten. Damit könnten gerade die zehn Vertreter aus Brandenburg der Forderung des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Taten folgen lassen.
Dazu erklärt Kristy Augustin: „Nach dem unbefriedigenden Ausgang der Gespräche mit der Ampel am Montag in Berlin, sind Frust und Enttäuschung bei den Bauern verständlich. Dietmar Woidke hat sich klar für eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel ausgesprochen. Er hat als SPD-Vorsitzender Brandenburgs alle Möglichkeiten, mit Hilfe seiner zehn SPD-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg noch auf die Haushaltsentscheidung des Bundestages einzuwirken. Wer in Reden vom Traktor den Landwirten etwas verspricht, muss das auch in den eigenen Reihen durchsetzen. Ansonsten verspielt er weiteres Vertrauen und fügt der Demokratie Schaden zu. Ich erwarte von Simona Koß MdB sich entsprechend ihres Landesvorsitzenden für eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel einzusetzen. Auf den Sozialen Netzwerken hat sie Unterstützung zugesichert. Jetzt ist Zeit für Taten. Unsere Bauern brauchen mehr als warme Worte und schauen nach Berlin.“
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