Am gestrigen Tage hat das Jugendministerium gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsame Absichtserklärung zur Neugestaltung des Kita-Finanzierungsrecht auf den Weg gebracht. Darin wird vereinbart, bis zum Jahr 2027 eine Neuordnung des Kitarechts sowie eine Überarbeitung der Finanzbeziehungen im Kita-Bereich anzustreben. Diese Reform war bereits für die laufende Legislaturperiode angedacht, konnte aber aufgrund der außerordentlichen Belastungs-Situation im Zuge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges bislang nicht umgesetzt werden.
Hierzu erklärt die Sprecherin für frühkindliche Bildung der CDU-Fraktion Kristy Augustin:
„Eine Reform und Neustrukturierung des brandenburgischen Kita-Rechts ist seit Längerem dringend angezeigt. Dabei ist die Erfüllung des Wunsches nach transparenten und klar verständlichen Finanzierungsregeln besonders dringlich. Es ist richtig, wenn auch erwartbar, dass sich das Jugendministerium gerade kurz vor der Landtagswahl noch einmal selbst daran erinnert und mit dem Jahr 2027 eine „Deadline“ setzt. Daran werden sich die Verantwortlichen messen lassen müssen. Klar ist, dass bereits jetzt und insbesondere unmittelbar zu Beginn der neuen Legislatur alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um das Ziel der Neuordnung des Kitarechts konzentriert anzugehen. Das sind wir den Kindern, ihren Familien, den Trägern und der kommunalen Familie schuldig. Ein erneutes Scheitern wäre nicht akzeptabel.“
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