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Rückblick auf die Plenartage
Drei umfangreiche Potsdamtage liegen hinter uns. Das Fazit - gerade des gestrigen Tages - bleibt: die CDU dominierte die Fragestunde und auch mit sachlichen Anträgen. Die Regierungsfraktionen aus SPD und BSW konnten kaum einen eigenen Antrag auf die Tagesordnung bringen, überboten sich aber in Selbstherrlichkeit was allein sie denn erfunden hätten. Keine Zukunftsperspektive für den Pakt für Pflege und damit Pflege vor Ort zum Beispiel, kein Haushalt im Entwurf vorliegen, aber wir sollen vertrauen.
Fakt ist, dass alle Anträge der CDU abgelehnt wurden und außer Koalitionsvertrag nichts verbindliches (?) der Regierung vorliegt. Auch auf die mündlichen Anfragen gab es zu allen Themen keine konkreten, verbindlichen Antworten. Zu allen Themen und Anträgen - ob Kitarechtsreform, Investitionen in Straßenbau, Unterstützung der Bundeswehr, Pflege vor Ort und vieles mehr - keine Antworten, nur Ablehnung, keine eigenen Initiativen. Der Start der neuen Landesregierung bleibt schwach. Unser Angebot die Dinge für Brandenburg voranzubringen, bleibt bestehen. Ältere Artikel finden Sie im
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