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15.04.2025, 08:20 Uhr
CDU fordert mehr Präventionsarbeit gegen politisch motivierte Gewalt an Schulen
Im Jahr 2024 wurden in Brandenburg insgesamt 519 politisch motivierte Straftaten an der Tatörtlichkeit „Schule“ registriert. Dies stellt einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu 2023 dar, wo 391 Fälle verzeichnet wurden. Die Zahl der Gewaltdelikte sank hingegen leicht von 8 auf 6. Schulen in Brandenburg geraten zunehmend ins Visier politisch motivierter Straftäter. Ob durch extremistische Propaganda, Sachbeschädigungen, Drohungen oder Einflussnahmen auf Schülerinnen und Schüler – das Bildungssystem wird immer häufiger zum Schauplatz politischer Auseinandersetzungen. Diese Tendenz untergräbt nicht nur das sichere und demokratische Lernklima, sondern stellt auch Lehrkräfte und Schulträger vor große Herausforderungen. Eine besondere Aufmerksamkeit gilt daher dem Schutz von Schulen als sensiblen Orten der gesellschaftlichen Entwicklung und demokratischen Wertevermittlung.
Rainer Genilke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, zu den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität an Schulen in Brandenburg im Jahr 2024:
 
„Die Zahlen, die im Bericht zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt wurden, sind alarmierend – insbesondere der massive Anstieg politisch motivierter Straftaten im schulischen Umfeld bereitet große Sorgen. Dass dabei sowohl die Fälle mit rechtsextremem Hintergrund als auch die Zahl politisch motivierter Straftaten durch unter 14-jährige Schülerinnen und Schüler zugenommen haben, ist ein deutliches Warnsignal. Die aktuellen Zahlen zeigen klar: Die bestehenden Maßnahmen zur Prävention reichen nicht aus. Die Präventionslandschaft muss umfassend evaluiert und konsequent nachgeschärft werden. Wir brauchen zielgerichtete, wirksame Programme, die früh ansetzen – in der Schule, im Elternhaus und im sozialen Umfeld. Es reicht nicht, mit Projekten auf dem Papier zu arbeiten – wir müssen sie mit Leben füllen und dort investieren, wo die Gefahr entsteht.“
 
Kristy Augustin, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion ergänzt:
 
„Unsere Schulen dürfen kein Nährboden für Extremismus sein – weder von rechts, noch aus anderen Richtungen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Hass, Hetze und politisch motivierte Gewalt bis in unsere Klassenzimmer vordringen. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir daher ein entschlossenes Handeln der Landesregierung: mehr Ressourcen für die schulische und außerschulische Präventionsarbeit, mehr politische Bildung und vor allem eine bessere Zusammenarbeit zwischen Schulen, Polizei, Jugendhilfe und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Zeit des Wegschauens muss vorbei sein.“