Im Jahr 2024 wurden in Brandenburg insgesamt 519 politisch motivierte Straftaten an der Tatörtlichkeit „Schule“ registriert. Dies stellt einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu 2023 dar, wo 391 Fälle verzeichnet wurden. Die Zahl der Gewaltdelikte sank hingegen leicht von 8 auf 6. Schulen in Brandenburg geraten zunehmend ins Visier politisch motivierter Straftäter. Ob durch extremistische Propaganda, Sachbeschädigungen, Drohungen oder Einflussnahmen auf Schülerinnen und Schüler – das Bildungssystem wird immer häufiger zum Schauplatz politischer Auseinandersetzungen. Diese Tendenz untergräbt nicht nur das sichere und demokratische Lernklima, sondern stellt auch Lehrkräfte und Schulträger vor große Herausforderungen. Eine besondere Aufmerksamkeit gilt daher dem Schutz von Schulen als sensiblen Orten der gesellschaftlichen Entwicklung und demokratischen Wertevermittlung.

Unsere Abgeordneten Kristy Augustin und Danny Eichelbaum haben sich heute Morgen vor dem Landtag mit den Vertreterinnen und Vertretern des Aktionsbündnisses KITAKOLLAPS ausgetauscht.

Der Protest richtet sich gegen den Haushaltsentwurf der Landesregierung – insbesondere gegen die geplanten Kürzungen im Kita-Bereich. Die Sorgen der Eltern, Träger und Fachkräfte nehmen wir sehr ernst.
 

Die Entscheidung der Landesregierung, die versprochene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Krippen zurückzunehmen, ist ein schwerer Rückschlag für die frühkindliche Bildung. Geplante Fortschritte werden einkassiert, während Einsparungen in Millionenhöhe gefeiert und Milliarden-Schulden gemacht werden – auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher.

Noch Anfang des Jahres hatte Minister Freiberg 600 neue Lehrerstellen für das kommende Jahr angekündigt. Der Haushaltsentwurf sieht einen solchen Stellenaufwuchs nicht vor. Jetzt trifft es die Schulen noch härter – Einstellungstopp für Lehrer und Seiteneinsteiger.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert die Landesregierung auf, den seit 2021 ausgesetzten Expertendialog Kita wieder einzuberufen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Landtag eingebracht. Ziel ist es, die dringend benötigte Reform des Brandenburgischen Kitagesetzes durch eine breite Beteiligung relevanter Akteure voranzutreiben.

Auf Einladung der Servicestelle Familienzentren im Land Brandenburg waren Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Landtages Brandenburg am Montag zu Gast im Familienzentrum Rüdersdorf bei Berlin. Dabei wurden dem Ausschuss die vielfältigen Angebote der Einrichtung bei einem Rundgang vorgestellt.

Sich mit dem Tod auseinander zu setzen fällt oft schwer. Der heutige Tag der Kinder- und Jugendhospizarbeit soll auf die Situation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit lebensverkürzenden Erkrankungen aufmerksam machen. Rund 50.000 Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene sind in Deutschland laut Kinderhospizverein lebensverkürzend erkrankt. Kinder- und Jugendhospizdienste helfen den betroffenen Familien durch die schwere Situation. Dabei sind sie auch auf ehrenamtliche Unterstützung angewiesen. Es werden immer neue Unterstützer gesucht, die Betroffene als ehrenamtliche Hospizbegleiter unterstützen möchten. Respekt und Dank geht an alle Haupt- und Ehrenamtlichen Helfer in der besonders sensiblen Kinderhospizarbeit. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen als Patienten und benötigen besondere Rücksicht bei der Hospizarbeit. Das schließt auch den Umgang mit Eltern und Geschwistern ein. Nicht nur heute ein Anlass, auf die wichtige Begleitarbeit im Kinderhospizdienst aufmerksam zu machen.

Drei umfangreiche Potsdamtage liegen hinter uns. Das Fazit - gerade des gestrigen Tages - bleibt: die CDU dominierte die Fragestunde und auch mit sachlichen Anträgen. Die Regierungsfraktionen aus SPD und BSW konnten kaum einen eigenen Antrag auf die Tagesordnung bringen, überboten sich aber in Selbstherrlichkeit was allein sie denn erfunden hätten. Keine Zukunftsperspektive für den Pakt für Pflege und damit Pflege vor Ort zum Beispiel, kein Haushalt im Entwurf vorliegen, aber wir sollen vertrauen.
Fakt ist, dass alle Anträge der CDU abgelehnt wurden und außer Koalitionsvertrag nichts verbindliches (?) der Regierung vorliegt. Auch auf die mündlichen Anfragen gab es zu allen Themen keine konkreten, verbindlichen Antworten. Zu allen Themen und Anträgen - ob Kitarechtsreform, Investitionen in Straßenbau, Unterstützung der Bundeswehr, Pflege vor Ort und vieles mehr - keine Antworten, nur Ablehnung, keine eigenen Initiativen. Der Start der neuen Landesregierung bleibt schwach. Unser Angebot die Dinge für Brandenburg voranzubringen, bleibt bestehen.

Zur Absage von Bildungsminister Freiberg gegen ein Handyverbot an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Kristy Augustin: